Hier zeigt sich doch, dass Rechtspopulismus von denen ernst gemeint wird.
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CDU steht rechts…
10. September 2009 von jusosratingenUnionsparteien überbieten Linkspartei in Populismus und Opportunismus
30. Juni 2009 von jusosratingenDie CDU/CSU hat ihr Regierungsprogramm verabschiedet.
Wie hoch in den Parteien die demokratische Legitimation gewertschätzt wird, wird nicht nur im Umgang mit Bundesverfassungsgerichtsurteilen zum Wahlrecht, sondern auch durch den Beschluß des Regierungsprogramms deutlich. Einen Parteitag gibt es dafür nicht, es wird an der Basis vorbei beschlossen.
Sobald man sich mit den Inhalten beschäftigt stellt man fest, dass auch hier wieder blanker Populismus einzug gehalten hat. Steuersenkungen um Haushaltsdefizite zu kompensieren. Ein typisch Konservatives/Neoliberales Wahlversprechen.
Die Senkung des Eingangssatzes der Einkommenssteuer ist vernünftig. Jedoch bieten die Unionsparteien hier auch, um ihr Klientel zu bedienen, Steuersenkungen für die Besser- und Gutverdienenden als Wahlgeschenke an. Zu zahlen wird dies wieder die Generation haben, die die Union mit der völlig ungerechten Schuldenbremse noch entlasten wollte und nun dadurch doppelt belastet.
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist das nicht!
Wer hier CDU/CSU wählt, der muss tolerieren, dass diese um den Haushalt auszugleichen zunächst das ganze Überflüssige streichen werden: die Jugendhilfe, die Förderung von sozialen Einrichtungen, usw.
Wer ein gerechtes und soziales Deutschland will, der muss am 27. September 2009 SPD wählen.
PES Manifesto film (european elections 2009)
18. Mai 2009 von jusosratingenDas Video der PES für das Europamanifest…
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Politik veranschaulicht…
12. Mai 2009 von jusosratingenTV-Spot der SPD zur Europawahl
12. Mai 2009 von jusosratingenMehr SPD für Europa…
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Pflichtfach Ethik statt Religionsunterricht
27. April 2009 von jusosratingenGestern hat die Bevölkerung in Berlin ein klares Zeichen gegeben. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen war gegen die Einführung eines Wahlpflichtbereiches Ethik/Religion und sprach sich somit für die Beibehaltung des Modells eines für alle (ab der 7. Klasse) verbindlichen Ethikunterrichtes aus.
Auch der Rest Deutschlands sollte aus diesem Beschluß lernen.
Wer objektiv Werte vermitteln will, wie Demokratie, Toleranz und den sozialen Gedanken, der kann hier nicht nur auf einen christlichen Religionsunterricht setzen.
Zunächst werden hiermit andere Religionsgruppen ausgegrenzt. Eine Gleichbehandlung der Religionen liegt also nicht vor. Außerdem können hiermit nicht alle SchülerInnen erreicht werden. Denn in manchen Bundesländern, wie in NRW, ist die Wahl, die man hat bis zur Oberstufe hat meist Religion oder keinen wertevermittelnden Unterricht. Wer hier gar AtheistIn, AgnostikerIn oder einer anderen Religion als den Mainstreamreligionen angehört hat oftmals nicht die Möglichkeit sich durch wertevermittelnden Unterricht zu bilden, es sei denn in ihrer/seiner Freizeit.
Auch die Objektivität ist absolut nicht gegeben. Wer, wie die römisch-katholische Kirche, Ansprüche auf eine allgemein gültige Weltanschauung hat, kann nicht objektiv, ohne sich selbst zu widersprechen, über verschiedene Religionen und Weltanschauungen diskutieren.
Wer jedoch möglichst vielen SchülerInnen Toleranz und Akzeptanz näher bringen möchte, der muss auch weiterdenken und feststellen, das nur ein verpflichtendes Fach Ethik dies kann, da objektiv verschiedene Kulturen, Religionien und Weltanschauungen an einen Tisch gebracht werden und diskutiert werden können.
Daher müsste auch die Schlußfolgerung des Restes der Republik in einer Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichtes liegen.
Die Jusos in der SPD – Das Regierungsprogramm
19. April 2009 von jusosratingenWer in diesen Tagen die Diskussionen um das Regierungsprogramm der SPD verfolgt hat, wird ohne Zweifel festgestellt haben, dass es einen klaren Kurswechsel innerhalb der Parteiführung gegeben hat.
Es wird deutlich, dass auch die Agenda-SPD endlich begriffen hat, dass das “freie Spiel der freien Kräfte” versagt hat, der Marktradikalismus ist gescheitert. Die Betonung liegt nun wieder auf dem Primat der Politik.
Eine stärkere Belastung von höheren Einkommen und Vermögen, sowie eine Börsenumsatzsteuer, ein höherer Spitzensteuersatz und eine stärkere Bekämpfung von Steuerhinterziehung sieht die Sozialdemokratie als Lösungen, um eine gerechte Umverteilung voran zu bringen – und zwar von oben nach unten. Ein weiterer Schritt ist die Entlastung von Geringverdienenden.
Damit kein Mensch auf der Strecke bleibt, setzt der Begriff der Chancengleichheit bei der Bildung an, um gute und gleiche Vorraussetzungen zu schaffen – mit Kostenfreiheit des gesamten Bildungsweges. Auch ist ein Recht auf eine Schulausbildung und auf eine Berufsausbildung die Vorstellung von gerechter sozialdemokratischer Politik.
Niemand soll in die Armut abrutschen. Daher sieht die Sozialdemokratie die Notwendigkeit die ALG-Sätze zu prüfen und gegebenenfalls bedarfsgerecht zu erhöhen.
Die SPD fordert eine moderne Gleichstellungspolitik. Daher steht sie für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und die Ausweitung der Elternmonate.
Die Sozialdemokratie setzt sich in ihrem Regierungsprogramm für dauerhafte Finanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus durch eine Bundesstiftung für Demokratie ein.
Sie setzt sich für eine offene Integrationspolitik und eine humane Flüchtlingspolitik ein.
Um die soziale Gerechtigkeit zu sichern, wobei die öffentliche Daseinsvorsorge eine stützende Säule ist, gibt die Sozialdemokratie auch die Kapitalprivatisierung der Bahn auf.
Auch am Atomausstieg und der Förderung von erneuerbaren Energien wird festgehalten.
Wenn auch aus jungsozialistischer Sicht dieses Regierungsprogramm noch nicht weit genug gehend ist, so wird zumindest erkennbar, dass die SPD-Führung sich endlich vom Agenda-Kurs abwendet und zurück zu sozialdemokratischer Politik findet. Aus dieser Analyse heraus hätte man auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das Aufgeben der Schuldenbremse in das Regierungsprogramm schreiben müssen.
Es gilt trotz allem die Bundestagswahlen am 27.September zu gewinnen, damit in Deutschland endlich wieder der Mensch nach vorne kommt und nicht das Kapital.
Hello world!
12. April 2009 von jusosratingenWelcome to WordPress.com. This is your first post. Edit or delete it and start blogging!
